1. MASSGEBENDE BEDINGUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

Für sämtliche unserer Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen und etwaige sonstige individuelle Vereinbarungen.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. ANGEBOTE, BESTELLUNGEN
2.1 Unsere Angebote gelten in allen Teilen freibleibend und unverbindlich. Sofern die Bestellung des Kunden als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Zugang schriftlich oder durch Leistungserbringung annehmen.
2.2 Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen, Muster, etc.) sowie alle sonstigen Angaben (Maße, Gewicht, etc.) sind unverbindlich und nur annähernd als maß- und gewichtsgetreu anzusehen, es sei denn sie wurden von uns ausdrücklich schriftlich zugesichert.
2.3 Bestellungen, Vereinbarungen und Liefertermine sind erst durch unsere schriftliche Annahme oder Leistungserbringung bindend.

3. PREISE, ZAHLUNG
3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Alle Rechnungen sind sofort rein netto fällig. Ein Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
3.3 Ein Kunde, der Verbraucher ist, wird darauf hingewiesen, dass er spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.
3.4 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, eingehende Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3.5 Sollte Interesse an einem Lastschriftverfahren bestehen, so muss diesem ein bestimmtes SEPA Mandat zugrunde liegen. Nähere Informationen erhalten Sie von unseren Mitarbeitern.

4. LIEFERUNG, VERSAND, GEFAHRÜBERGANG
4.1 Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
4.2 Wir behalten uns vor, erst nach Ablauf eines etwaigen Widerrufes -oder Rückgabefrist nach den §§ 355 Absatz 1, 2, und 356 BGB zu leisten.
4.3 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht und berechtigen uns oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
4.4 Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nichterfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Wir werden den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Etwaige Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
4.5 Für den Fall, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt, haben wir die daraus entstehenden Verzögerungen nicht zu vertreten.
4.6 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.7 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

5. EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, über Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug – sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

6. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
6.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Schollmeier anerkannt ist.
6.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. HAFTUNG
7.1 Unsere Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ist beschränkt auf Schäden, die wir oder Erfüllungsgehilfen von uns vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen unmittelbaren Schäden, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.
7.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen.
7.3 Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bleiben unberührt.
7.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Servicetätigkeiten jederzeit ein Verlust von im Gerät gespeicherten Daten des Kunden (Rufnummern, Namen, Dateien, etc.) auftreten kann. Eine Haftung für den Verlust von gespeicherten Daten ist ausgeschlossen.

8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Besondere Bedingungen für den Kauf:
8.1.1 Die Annahme eines Reparaturauftrages stellt noch keine Anerkenntnis etwaiger Garantie oder Gewährleistungsansprüche des Kunden dar.
8.1.2 Der Kunde hat den Liefergegenstand auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Liefergegenstände hat der Kunde sofort nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die bei einer sorgfältigen Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Transportschäden sind innerhalb 24 Stunden zu melden.
8.1.3 Bei berechtigten Reklamationen stehen dem Kunden, der Verbraucher ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, können wir vom Kunden die Rückgewähr der mangelhaften Sache gem. §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Verlangt der Unternehmerkunde Nacherfüllung, so können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.
8.1.4 Unfrei eingesandte Reklamationsaufträge werden von uns nicht, angenommen. Sofern ein berechtigter Mangel vorliegt, werden dem Kunden, der Verbraucher ist, im Rahmen der Nacherfüllung die erforderlichen Transportkosten erstattet.
8.1.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre für Verbraucher bzw. ein Jahr für Unternehmer. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr für Verbraucher. Bei Unternehmern ist für gebrauchte Sachen jegliche Gewährleistung ausgeschlossen; wir geben allerdings eine dreimonatige Garantie auf die Funktionsfähigkeit; ausgenommen hiervon sind Akkus. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung bzw. Übergabe der Sache.
8.1.6 Ein Gewährleistungs- oder Garantieanspruch muss unter Vorlage der Ware nebst Zubehör geltend gemacht werden. Ansprüche werden von uns nur anerkannt, wenn der Kunde den maschinengedruckten Originalkaufbeleg, auf dem in leserlicher Form der Name des Händlers, das Kaufdatum und die Seriennummer (15-stellige IMEI-Nummer) aufgeführt sein muss, vorlegt. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht, wenn der Originalkaufbeleg unleserlich ist, nachträglich geändert wurde oder bezogen auf die oben genannten Angaben handschriftliche Einträge aufweist;-die Seriennummer (15-stellige IMEI-Nummer) in oder auf dem Mobilfunkgerät geändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich ist;- die Ware Schäden aufweist, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung, Aufbewahrung oder sonstige äußere Einflüsse (z. B. Fall, Stoß, Blitz, Feuchtigkeit, Feuer) entstanden sind ;-die Ware in Verbindung mit Nicht-Original-Zubehör, das vom Hersteller für den Gebrauch mit der Ware nicht ausdrücklich zugelassen ist, verwendet wurde;-die vom Hersteller in der Bedienungsanleitung gegebenen Informationen hinsichtlich Einsatz, Gebrauch oder Wartung der Ware nicht befolgt werden;-Eingriffe oder Reparaturen an der Ware durch vom Hersteller hierzu nichtautorisierte Dritte vorgenommen werden.
8.1.7 Die Rechte des Kunden aus einer Herstellergarantie bleiben unberührt.
8.1.8 Sofern kein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden unsere erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten in Rechnung zu stellen, sofern dem Kunden vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt. Dies gilt auch für die Reparatur von Garantieschäden, die sich nachträglich als nicht garantiefähig (z.B. Sturz-, Feuchtigkeitsschäden) herausstellen.
8.1.9 Die Rücknahme gelieferter Ware erfolgt stets freiwillig. Auf jeden Fall werden Retouren nur akzeptiert, wenn die Ware originalverpackt, ohne Preisauszeichnungen und ausreichend frankiert an uns zurückgesandt wird. Sofern wir mit der Retoure einverstanden sind, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10 % des Nettowarenwerts. Wir sind berechtigt, diese Bearbeitungsgebühr bei Erstellung der Gutschrift zu verrechnen.
8.2 Besondere Bedingungen für Service- und Reparaturleistungen:
8.2.1Wünscht der Kunde einen Kostenvoranschlag, wird die hierfür berechnete Gebühr bei Auftragserteilung vergütet. Stellt sich bei der Reparatur heraus, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags durchführbar ist, werden wir den Kunden hiervon unterrichten. Möchte der Kunde in diesem Falle die Reparatur nicht ausführen lassen, können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sein können.
8.2.2 Bei berechtigten Mängeln kann der Kunde unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsrechte Nacherfüllung gem. § 635 BGB verlangen. Beim Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
8.2.3 Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht für einen Kunden, der Verbraucher ist.
8.2.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kunden, die Verbraucher sind, zwei Jahre, ansonsten ein Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die von uns durchgeführte Reparatur oder Serviceleistung.
8.2.5Wegen unserer Forderung aus dem Reparatur- oder Serviceauftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Im Rahmen der Verwertung des Pfandes sind wir auch zum freihändigen Verkauf berechtigt.
8.2.6 Holt der Kunde nach erfolgter Reparatur das Gerät nicht ab oder kann ihm dieses nicht zugestellt werden, so werden wir den Kunden noch einmal schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei uns abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt der vom Kunden gewünschte Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, können wir dem Kunden den Verkauf des Geräts wegen unserer Forderung ankündigen. Nach Ablauf eines Monats ab dieser Ankündigung sind wir zu einem freihändigen Verkauf berechtigt. Sollte der Verkaufserlös unsere Forderungen übersteigen, werden wir den Mehrerlös an den Kunden abführen.

9. DATENSCHUTZ
9.1 Wir verwenden Kundendaten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen und für die Abwicklung von Zahlungen.
9.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Kundendaten unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet werden. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@schollmeier.de oder senden Sie uns Ihr Anliegen per Post oder Fax.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist -soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen Mannheim.
10.2 Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Dieser Schriftformvorbehalt kann nur durcheine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.
10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
10.4 Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.